Nach wie vor steht die in den letzten Wochen breit kritisierte GewO-Novelle im Raum und zur Disposition im Rahmen des "freien Spiels der Kräfte" im Parlament.

Die Umweltanwaltschaften haben sich daher in einem offenen Brief an Herrn Bundeskanzler Mag. Christian Kern, an Herrn Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter, an Herrn Bundesminister Sebastian Kurz, an Herrn Bundesminister Mag. Dr. Harald Mahrer und an die Klubobleute der Parlamentsparteien gewandt und darauf hingewiesen, dass mit der vorgesehenen Verfassungsbestimmung hinsichtlich der im vorgesehenen künftigen Betriebsanlagenverfahren anzuwendenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen jegliche Fürsprache für den ansonsten unvertretenen Naturschutz verloren ginge und die Umweltanwaltschaften bei vielen gewerblichen Projekten unterhalb der Schwellen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) ausgeschaltet würden. 

Der Brief im pdf-Format ist unter folgendem link nachzulesen:

Offener Brief der Umweltanwaltschaften zur geplanten Novelle der GewO an Regierung und Klubobleute