Welcome to the Umweltanwaltschaft web platform!


You are currently located on the startpage of the platform. Here you can find the newest statements, initiatives and publications of all Austrian states. Please use the navigation menu to open the particular state sites and topics.

We hope our platform provides all information you are looking for!

Feel free to contact us for suggestions, critics and feedback.

 

News

BVwG: Umweltorganisationen können UVP-Feststellungsverfahren einleiten

Details
Category: Niederösterreich - Stellungnahmen & Initiativen

Bundesverwaltungsgericht: Umweltorganisationen kommt Antragsrecht auf Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens zu

Mit Erkenntnis W104 2016940-1 vom 11. Februar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch anerkannten Umweltorganisationen das Antragsrecht auf Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens bzw. die Möglichkeit, eine diesbezügliche Säumnis der Behörde vor dem BVwG geltend zu machen, zukommt.

Bislang konnten anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 3 Abs 7a UVP-G nur gegen die behördliche Feststellung, dass kein UVP-Verfahren durchzuführen sei, Beschwerde vor dem BVwG führen. Es galt also bisher: Gibt es kein Feststellungsverfahren so ist keine rechtliche Geltendmachung von Bedenken gegen das Vorhaben durch Umweltorganisationen möglich.

Nunmehr vertritt das Bundesverwaltungsgericht im oben genannten Erkenntnis die Auffassung, dass damit ein Verstoß gegen EU-Recht (Grundsatz der Effektivität) vorliegt. Die vorliegende "planwidrige Lücke" ist mittels Analogie zu schließen und somit das österreichische UVP-Gesetz EU-konform auszulegen.