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News

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Category: Niederösterreich - Stellungnahmen & Initiativen

Europäischer Gerichtshof: Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, hat keine Bindungswirkung für Nachbarn, die im UVP-Feststellungsverfahren keine Parteistellung hatten

Mit Erkenntnis vom 16. April 2015 in der Rechtssache C‑570/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH ("Karoline Gruber") hat der EuGH entschieden, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 (sog. "UVP-Richtlinie") dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung (hier dem UVP-G 2000), wonach eine Verwaltungsentscheidung, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde

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Category: Niederösterreich - Stellungnahmen & Initiativen

Bundesverwaltungsgericht: Umweltorganisationen kommt Antragsrecht auf Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens zu

Mit Erkenntnis W104 2016940-1 vom 11. Februar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch anerkannten Umweltorganisationen das Antragsrecht auf Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens bzw. die Möglichkeit, eine diesbezügliche Säumnis der Behörde vor dem BVwG geltend zu machen, zukommt.

Bislang konnten anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 3 Abs 7a UVP-G nur

  1. Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. iur. Harald Rossmann (1948-2015)
  2. Sprechtag der NÖ Umweltanwaltschaft an der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn am 15. April 2015
  3. Jahresbericht des Jahres 2013 der NÖ Umweltanwaltschaft
  4. Stellungnahme der NÖ Umweltanwaltschaft zur >Kurzdarstellung "Verwaltungsreformgesetz Land-, Forst-, Wasserwirtschaft und Umwelt BMLFUW"
  5. Grüne Infrastruktur OÖ 2030 – Natur und Landschaften in OÖ nutzen, entwickeln, bewahren
  6. Landschaftsschutzgebiete "Pöstlingberg, Linzer Pforte, Freinberg, St. Magdalena, Pfenningberg, Donautal"
  7. Antrag auf Neufestlegung der Grenzen des NSG „Warscheneck_Süd-Wurzeralm-Stubwies“ (Erweiterung) und Umwandlung des LSG „Warscheneck_Süd-Frauenkar“ in ein Naturschutzgebiet
  8. Pressekonferenz am 01. September 2021: „Grüne Infrastruktur OÖ 2030 – Natur und Landschaften in Oberösterreich nutzen, entwickeln, bewahren“
  9. Naturschutzgebiet Warscheneck Süd - Frauenkar: Ausbau der Schi-Infrastruktur ohne Rücksicht auf einen sensiblen Naturraum und ohne Zukunftsperspektive
  10. Schleppliftanlage auf der Gjaidalm: erfolgreiche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich