Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen

Die Umweltanwaltschaften aus dem Burgenland, aus Wien, Oberösterreich und Niederösterreich begrüßen im Sinne der EU-Abfallrahmenrichtlinie die Initiative des Lebensministeriums zur Erarbeitung einer Verordnung für das Recyceln von Baustoffen. Aus Sicht der Umweltanwaltschaften muss aber der Verwaltungsaufwand für die Verwendung von Recycling-Baustoffen deutlich reduziert werden.

Verkehrslärm und Luftschadstoffbelastung durch Verkehr sind die größten Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa und weltweit. Während große emittierende gewerbliche oder agrarische Industrieformen und sogar (noch) Flughäfen dem gleichen Verfahrensstandard „Prüfung vor Bau“ unterworfen werden, sollen Straße und Schiene im UVP-Recht weiterhin bevorzugt werden. Dazu bestehen weder angestammte Rechte aus der alten Rechtsordnung, noch wurde

  1. Aarhus Konvention
  2. Umweltverträglichkeitsprüfung 2014
  3. Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung