Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen

PRESSEMITTEILUNG vom 30.05.2017

Die österreichischen Umweltanwaltschaften warnen einstimmig vor einer Klimaschutz-Abkehr!

Die geplante Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Staatszieles „Wachstum“ ist keine zukunftsfähige Politik! In einem kleinen Land mit klar begrenzten Resourcen, gefährdeten Naturräumen und schon bisher klar verfehlten Emissionszielen, wäre die Änderung der Verfassung zu Gunsten der Wirtschaft ein klares Signal der Abkehr Österreichs vom international vereinbarten Klimaschutz.

Planmäßig wird der Nationalrat morgen über die Novelle zur Gewerbeordnung abstimmen - die Parteistellung der Landesumweltanwälte steht auf dem Spiel!

Bereits morgen Mittwoch (17. Mai 2017) soll der Nationalrat über die Novelle zur Gewerbeordnung abstimmen, womit unter anderem die Entscheidungskonzentration im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (One-stop-shop) mittels Verfassungsbestimmung (§ 356f) auf landesrechtliche - etwa

  1. Umweltanwältekonferenz in Salzburg im April 2017
  2. Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention - Vorschläge und Forderungen der Umweltanwaltschaften Österreichs
  3. Ergänzende Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften Österreichs zur geplanten Novellierung der Gewerbeordnung
  4. Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971; Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften
  5. Potenzielle Auswirkungen von CETA und TTIP auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz in Österreich
  6. Studie: Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft
  7. Gemeinsame Stellungnahme zur UVP Jaslovské Bohunice III
  8. Zweiter Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan – gemeinsame Stellungnahme
  9. KKW Paks: Zwei neue Reaktoren – UVP
  10. Stellungnahme der Umweltanwaltschaften von Burgenland, Wien, Oberösterreich und Niederösterreich zum Entwurf der "Recycling-Baustoffverordnung"