Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen
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Gemeinsame Stellungnahme der Österreichischen Umweltanwaltschaften
Die Novelle dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU. Zusätzlich sollen einige Punkte aus dem Regierungsprogrammes 2017 - 2022 im UVP-G verankert werden. Die Österreichischen Umweltanwaltschaften bezweifeln bei einigen beabsichtigten Verfahrensänderungen den tatsächlichen Nutzen. Die Stellungnahme setzt sich auch mit den geplanten Änderungen des Anhangs 1, vor allem Gletscherschigebiete betreffend, auseinander.
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Gemeinsame Stellungnahme der Österreichischen Umweltanwaltschaften
Der Gesetzesentwurf sieht für standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen vor. In der gemeinsamen Stellungnahme führen die Umweltanwaltschaften die zahlreichen Rechtsverletzungen an, die der Gesetzesentwurf beinhaltet, wie Verletzung von Internationalen Verträgen, EU-Recht und Österreichischen Verfassungsrecht. Auf Grund der vielen Rechtsunsicherheiten sind auch die