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Niederösterreich - Stellungnahmen & Initiativen
Niederösterreich - Stellungnahmen & Initiativen
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Mit Erkenntnis C-461/13 vom 1. Juli 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nicht erst dann eine zur Anwendung der Ausnahmegenehmigung gemäß Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmenrichtlinie (§ 104a Wasserrechtsgesetz) führende Verschlechterung des ökologischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers vorliegt, wenn eine Herabstufung im System der Gewässergüterklassen erfolgt (Schwellenüberschreitung).
Vielmehr liegt eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers laut EuGH bereits im Fall der nachteiligen Veränderung innerhalb einer Güteklasse vor - wenn also eine Verschlechterung einer bei der Beurteilung des ökologischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers zu berücksichtigenden Qualitätskomponente
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Europäischer Gerichtshof: Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, hat keine Bindungswirkung für Nachbarn, die im UVP-Feststellungsverfahren keine Parteistellung hatten
Mit Erkenntnis vom 16. April 2015 in der Rechtssache C‑570/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH ("Karoline Gruber") hat der EuGH entschieden, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 (sog. "UVP-Richtlinie") dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen
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