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Niederösterreich - Stellungnahmen & Initiativen
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Bundesverwaltungsgericht: Umweltorganisationen kommt Antragsrecht auf Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens zu
Mit Erkenntnis W104 2016940-1 vom 11. Februar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch anerkannten Umweltorganisationen das Antragsrecht auf Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens bzw. die Möglichkeit, eine diesbezügliche Säumnis der Behörde vor dem BVwG geltend zu machen, zukommt.
Bislang konnten anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 3 Abs 7a UVP-G nur gegen die behördliche Feststellung, dass kein UVP-Verfahren durchzuführen sei, Beschwerde vor dem BVwG führen. Es galt also bisher: Gibt es kein Feststellungsverfahren so ist keine rechtliche Geltendmachung von Bedenken gegen das Vorhaben
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In Trauer geben wir bekannt, dass der frühere Umweltanwalt des Landes Niederösterreich, Wirklicher Hofrat Univ.-Prof. Dr. iur. Harald Rossmann, am 14. März 2015 im 68. Lebensjahr verstorben ist.
In seiner Amtszeit als Leiter der NÖ Umweltanwaltschaft von 1991 bis 2014 hat sich Dr. Rossmann um unzählige wesentliche Belange des Umweltschutzes verdient gemacht und sich großen Respekt und hohe Anerkennung bei Gemeinden, Non-Profit-Organisationen, NaturschützerInnen, WissenschaftlerInnen sowie in
Read more: Nachruf auf Univ.-Prof. Dr. iur. Harald Rossmann (1948-2015)