Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen

Gegen die Schwächung der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft!
Am 4. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist für die Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutznovelle 2019. Damit sollen nicht nur Forststraßen oder Entwässerungen von Feuchtflächen bewilligungsfrei errichtet werden können und Seenschutz, Uferschutz und Landschaftsschutz aufgehoben oder eingeschränkt werden. Es soll auch der Oberösterreichsichen Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden und zwar in Verfahren zum Schutz von vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten und in Verfahren innerhalb von Europaschutzgebieten.

Zur Petition 
Aus Anlass der Gesetzesnovelle der oberösterreichischen Landesregierung, mit welcher dem Oberösterreichischen Umweltanwalt wichtige Parteirechte im europäischen Gebiets- und Artenschutz nach FFH- und Vogelschutz-Richtlinie entzogen werden sollen, haben die Österreichischen Umweltanwaltschaften eine Online-Petition gestartet.

  1. Positionspapier zur Klima- und Energiestrategie #mission2030 des Bundes
  2. Stellungnahme zur geplanten Beschränkung von Umweltorganisationen in der UVP-Novelle
  3. Entwurf UVP-G-Novelle 2018
  4. Standort-Entwicklungsgesetz
  5. Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018
  6. Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheid zu Paks 2 angekündigt
  7. Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften fordern konsequente Antiatompolitik - Regierung soll gegen Kommissionsentscheidung zu Paks II klagen
  8. Gemeinsame Stellungnahme der Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften gegen den Ausbau des KKW Dukovany
  9. Umweltanwaltschaften fordern Klarstellung zur Baumhaftung
  10. Fachliche Stellungnahme und Antrag zur Abänderung der ÖNORM O 1055 „Straßenbeleuchtung – Auswahl der Beleuchtungsklassen – Regeln zur Umsetzung des CEN/TR 13201-1“