Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen
Gemeinsame Stellungnahme der Österreichischen Umweltanwaltschaften
Der Gesetzesentwurf sieht für standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen vor. In der gemeinsamen Stellungnahme führen die Umweltanwaltschaften die zahlreichen Rechtsverletzungen an, die der Gesetzesentwurf beinhaltet, wie Verletzung von Internationalen Verträgen, EU-Recht und Österreichischen Verfassungsrecht. Auf Grund der vielen Rechtsunsicherheiten sind auch die beabsichtigten Verfahrensbeschleunigungen mehr als fraglich.
Gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften
Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung konkreter Bestimmungen der Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten im Abfallwirtschaftsgesetz, Immissionsschutzgesetz-Luft und im Wasserrechtsgesetz. Im Wasserrechtsgesetz sind die anerkannten Umweltorganisationen nur bei „möglichen erheblichen Auswirkungen“ dem behördlichen Verfahren beizuziehen. In allen anderen