Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat angekündigt, fristgerecht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Beihilfen-Verfahren zum KKW Paks (SA.38454 Possible aid to the Paks nuclear power station) vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzubringen.

Die österreichischen Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften fordern die Bundesregierung dazu auf, gegen die Entscheidung der Kommission im Fall von Paks II Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, wie es Österreich bereits im Fall von Hinkley Point C getan hat. Briefe sind an Bundesministerin Köstinger und Bundesminister Dr. Moser aufgrund ihrer speziellen Zuständigkeit ergangen.

  1. Gemeinsame Stellungnahme der Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften gegen den Ausbau des KKW Dukovany
  2. Umweltanwaltschaften fordern Klarstellung zur Baumhaftung
  3. Fachliche Stellungnahme und Antrag zur Abänderung der ÖNORM O 1055 „Straßenbeleuchtung – Auswahl der Beleuchtungsklassen – Regeln zur Umsetzung des CEN/TR 13201-1“
  4. Recycling von Baurestmassen soll durch neue Normen eingeschränkt werden!
  5. Offener Brief der Umweltanwaltschaften zur Gewerbeordnungsnovelle
  6. Die österreichischen Umweltanwaltschaften warnen einstimmig vor einer Klimaschutz-Abkehr
  7. Gewerbeordnungsnovelle: One-stop-shop - aber wo bleibt die Umwelt?
  8. Umweltanwältekonferenz in Salzburg im April 2017
  9. Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention - Vorschläge und Forderungen der Umweltanwaltschaften Österreichs
  10. Ergänzende Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften Österreichs zur geplanten Novellierung der Gewerbeordnung